Autor Thema: NRW - Petition eingereicht  (Gelesen 4244 mal)

Diddi

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NRW - Petition eingereicht
« am: 25.09.12, 09:33 »
Die Petition wurde schriftlich am 25.09.2012 an die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen gesendet.

Petitions-Nr. / Aktenzeichen wird nachgetragen, sobald bekannt.

Unterstützer aus NRW können sich wenden an:

An die
Ministerpräsidentin
des Landes Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei
40190 Düsseldorf
« Letzte Änderung: 12.11.12, 18:44 von TWMueller »

TWMueller

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NRW - Petition - Antwort Wirtschaftsministerium
« Antwort #1 am: 12.11.12, 18:49 »
Ich erhielt eine Kopie der Antwort des Wirtschaftsministeriums NRW, die ich zur besseren Lesbarkeit hier in abgetippter Form veröffentlichen möchte. Nur so wir meine anschließend ebenfalls eingestellte Stellungnahme nachvollziehbar.
Der Petent, Herr A. erhielt folgendes Schreiben:


Ministerium für Wirtschaft, Technologie, Industrie, Mittelstand und Handwerk der Landes Nordrhein-Westfalen
RDin Petra Schmidt
petra.schmidt@mweimh.nrw.de


Offene Petition zum Schornsteinfegerwesen
Ihr Schreiben vom 25. September 2012

Sehr geehrter Herr A.

vielen Dank für Ihr o.g. Schreiben. Frau Ministerpräsidentin Kraft hat mich gebeten, Ihnen hierauf zu antworten.

Die von Ihnen geäußerten Bedenken im Hinblick auf die bundesgesetzlichen Regelungen im Schornsteinfegerrecht teile ich nicht.

1. Aus Sicht von Bund und Ländern besteht kein Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung des Schornsteinfegerwesens als "Recht der Wirtschaft".

2. Der Bund hat die Behörde eines Bezirksschornsteinfegermeisters bzw. bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeisters verfassungsgemäß errichtet, indem er von seiner Abweichungskompetenz des Artikel 84 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) Gebrauch gemacht hat.

3. Durch die Berufung Einzelner zu Bezirskschornsteinfegermeistern oder bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeistern wird der Wettbewerb nicht beeinträchtigt. Eine Differenzierung zwischen beliehenen Schornsteinfegern und solchen, die nicht beliehen werden, ist aufgrund der besonderen Rechte- und Pflichtenstellung des beliehenen gerechtfertigt.

4. Der Bezirksschornsteinfegermeister ist trotz öffentlich-rechtlichen Einbindung als Beliehener nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 9. Mai 1996 (XI R 53/95) Gewerbetreibender. Damit unterliegen die Umsätze des Schornsteinfegers grundsätzlich der Umsatzsteuer.

5. Die Verordnungsermächtigungen des Schornsteinfeger-Handwerksgeesetzes und des Schornsteinfegergesetzes genügen dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot. Folglich besteht kein Zweifel an der Legitimation der Kehr- und Überprüfungsordnung.


Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag


(Petra Schmidt)


« Letzte Änderung: 12.11.12, 18:52 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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PETITION SCHORNSTEINFEGERWESEN (Az  I A 2 - 2.50 - 20/A)
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Sehr geehrte Frau Schmidt,
sehr geehrte Damen und Herren,

Herr A. hat mir eine Kopie Ihres Antwortschreibens in Sachen "Schornsteinfegerwesen" (Aktenzeichen I A 2 - 2.50 - 20/A) vom 31. Okt. 2012 übermittelt. Ich engagiere mich persönlich seit mehreren Jahren u.a. im Rahmen einer Bürgerinitiative für eine grundlegende Reform des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts in Deutschland. Aus diesem Interesse an der Sache heraus erlaube ich mir auch, meine Kritik und Denkanstöße an Sie zu übermitteln, obwohl ich kein Bürger Ihres Bundeslandes bin. Ich glaube hierbei jedoch auch im Interesse von Hr. A. zu sprechen.

Bei allem Respekt für Ihre Dienststelle und Ihre Person muss ich bezüglich Ihres o.a. Schreibens zusammenfassend leider feststellen: Ich habe noch selten so viele nichtssagende, unzutreffende und teils sogar widersprüchliche Aussagen in so wenigen Sätzen gelesen. Soll hier ein Bürger einfach zur Ruhe gebracht werden? Oder scheuen Sie eine auch nur ansatzweise juristische Argumentation, da auch Ihnen bewußt geworden ist, wie verfassungswidrig und im Widerspruch zu anderen Rechtsgebieten das Schornsteinfeger-Recht auch nach dessen "Reform" aus 2008 immer noch ist?

Unter Punkt 1. führen Sie aus, dass seitens Bund und Ländern keine Bedenken gegen eine Bundeszuständigkeit nach Art. 74 (1) Nr. 11 GG als "Recht der Wirtschaft" bestehen. Vielleicht lesen Sie bitte einfach mal den ersten Satz des ersten Absatzes des ersten Paragrafen des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes. Dort heißt es:
"Eigentümer von Grundstücken und Räumen sind verpflichtet, ... zu veranlassen."

Man kann zunächst völlig außer Acht lassen, aus welchem gesetzgeberischen Grund hier "Eigentümer" verpflichtet werden sollen. Für jeden auch nur halbwegs logisch denkenden Menschen ist offensichtlich, dass die VERPFLICHTUNG von Gebäudeeigentümern zu irgendwelchen Auftragsvergaben oder Duldungen staatlicher Kontrollen mit einem "Recht der Wirtschaft" nicht das Geringste zu tun haben. Jeder Student der Rechtswissenschaften lernt bereits im ersten Semester ein grundsätzliches Unterscheidungskriterium von ZIVILEM und ÖFFENTLICHEM Recht kennen. Während im Bereich des Öffentlichen Rechts ein Über- und Unterordnungsverhältnis besteht, werden die möglichen Vertragsparteien im Zivilrecht als gleichberechtigt angesehen. Als wesentliches Merkmal jeder "wirtschaftlichen" Betätigung muss ein Auftreten einer Anbieter- und einer Nachfrageseite auf einem Markt angesehen werden. Rechtsnormen, die gesetzliche Pflichten für den Bürger generieren, können somit wegen der fehlenden Vertragsfreiheit NICHT dem "Recht der Wirtschaft" zugeordnet werden.

Eine Verpflichtung von Gebäudeeigentümern, Kontrollen oder Arbeiten in Auftrag zu geben oder zu dulden, fällt somit augenscheinlich NICHT in den Regelungsbereich "Recht der Wirtschaft". Ungeachtet dessen könnte der Bund jedoch ein gesetzgeberisches Ziel verfolgen, das unter eine andere Zuständigkeit der Artikel 73 oder 74 Grundgesetz (ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebung) fällt. Maßstab hierbei ist das angestrebte Gemeinwohl. Als gesetzgeberisches Ziel wird in § 1 (1) SchfHwG die "Erhaltung der Betriebs- und Brandsicherheit" angeführt. Nun kann jeder im Grundgesetz leicht nachlesen, dass dieser Regelungsbereich NICHT in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt. Offensichtlich ist z.B. der Schornstein zweifelsfrei ein Gebäudebestandteil. Welches Organ ist denn für das "Baurecht" zuständig? Wenn entgegen der Länderzuständigkeit für das Gesamtgebäude für einzelne Gebäudeteile plötzlich abweichend der Bund zuständig sein soll, wäre schon zu belegen, auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage die Behauptung aufgestellt wird.

Bliebe der ebenfalls angesprochen Zweck des Umweltschutzes. Dieser ist jedoch durch den Bund bereits im Immissionsschutzgesetz und der hierauf beruhenden Verordnung geregelt. Eine parallele oder gar abweichende Regelung im Rahmen eines "Handwerksgesetzes" wäre zumindest verfassungsrechtlich bedenklich.

Wenn Sie somit unter Ihrem Punkt 1. so lapidar behaupten, die Pflichten für den Bürger könnten ohne detailliertere Betrachtung einfach unter ein "Recht der Wirtschaft" subsummiert werden, weichen Sie zumindest einer angemessen belegbaren juristischen Argumentation völlig aus. Dass ein "Recht der Wirtschaft" nicht das Selbe ist, wie eine "Pflicht des Bürgers" dürfte zudem offensichtlich sein.

Unter Punkt 2. haben Sie zumindest dankenswerterweise bestätigt, dass es sich bei der Funktion des "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers" (zumindest bei den hoheitlichen Tätigkeiten) um eine BEHÖRDE handelt. Sie verweisen ausdrücklich auf Artikel 84 (1) GG. Aus meiner Sicht liegen im konkreten Fall die Notwendigkeiten einer bundeseinheitlichen Gesetzgebung im "Schornsteinfegerwesen" nicht vor. Diese Ansicht wird auch gestützt von Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren Aktenzeichen "1 BvR 2514 / 09" in dem die befindende Kammer ausführt: "Die Kammer hat allerdings Zweifel, ob das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz auf der Grundlage des Art. 74
Abs. 1 Nr. 11 GG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 GG als Bundesgesetz ergehen konnte." Die Bedenken der Kammer richteten sich zwar gegen die Notwendigkeit berufsrechtliche Regelungen bundeseinheitlich zu treffen, der Grundgedanke ist jedoch noch deutlicher auf das Verwaltungsrecht übertragbar.

Jedes Bundesland hat sein eigenes Verwaltungsverfahrensgesetz, eine Verwaltungskostenordnung, ein Landes-Baurecht und ... und ... und ... In diesen Bereichen gibt es KEIN Bundes-Gesetz. Aber für den völlig untergeordneten Bereich des Schornsteinfegerwesens soll es plötzlich eine Notwendigkeit zu einer BUNDES-Gesetzgebung im Verwaltungsrechtsbereich geben? Die Verwaltungsgebühren für Tätigkeiten eines Bau- oder Ordnungsamts werden (zurecht) auf Landesebene bestimmt. Der diesen Ämtern untergeordnete "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" jedoch bekommt eine Sonderbehandlung indem das BUNDES-Ministerium für Wirtschaft und Technologie die Verwaltugsgebühren z.B. für den Verwaltungsakt "Feuerstättenbescheid" im Rahmen der Anlage 3 zur Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) bestimmt? Werden hier nur die Schornsteinfeger besonders gestreichelt oder zeigt sich an diesem Beispiel die schleichende Entmachtung der Bundesländer?

Warum wird die "Gebühr" für einen Bescheid eines Schornsteinfegers per BUNDES-Verordnung bestimmt und die Gebühr der Widerspruchsbehörde (bei Einlegung eines Widerspruchs gegen diesen Verwaltungsakt) bestimmt sich dann plötzlich nach Landesrecht (Verwaltungskostenordnung)? Die übergeordnete Behörde ist eine Landesbehörde, die untergeordnete Teilzeitbehörde "bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger" soll jedoch quasi als "Bundesbehörde" behandelt werden? Kommen tatsächlich nur mir hier Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser SONDER-Gesetzgebung?

Viel wichtiger als die Frage, wer denn nun die "Gebühr" für den Feuerstättenbescheid festlegen darf, ist jedoch, dass Sie selbst ausdrücklich feststellen, dass der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" eine BEHÖRDE ist. Und somit treten Sie selbst zu Ihren Aussagen unter Punkt 1. in Widerspruch. Die Schaffung einer Behörde und die verwaltungsrechtliche Ausgestaltung deren Rechte und Pflichten können selbst unter maximaler Ausdehnung des Begriffs "Wirtschaft" nicht mehr als "Recht der Wirtschaft" gem. Art. 74 (1) Nr. 11 GG angesehen werden. Auf welche verfassungsrechtliche Kompetenzzuweisung will sich der Bund denn stützen, wenn er eine BEHÖRDE "bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger" schafft und regelt? Die Betriebssicherheit von Feuerstätten, der Brandschutz, aber auch die allgemeine Verwaltung fallen in die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Eine der unteren Verwaltungsebene noch untergeordnete Hilfsbehörde "bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger" jedoch ist so etwas Besonderes, dass der Bund durchregiert? Kann hier auch nur ansatzweise noch von "gesetzgeberischer Notwendigkeit" gesprochen werden oder wird hier mit verfassungswidrigen Methoden versucht, einer Lobby deren Wirtschafts- und Status-Interessen zu sichern?

Ihre Ausführungen unter Punkt 3. kann ich zunächst nicht nachvollziehen. Die Petition, auf die Sie antworten, hatte nach meiner Kenntnis gar keine berufsrechtlichen Bedenken zum Gegenstand. Einzig die Kopplung von HOHEITLICHEN und WIRTSCHAFTLICHEN Interessen bei den "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern" wirft verfassungs- und verwaltungsrechtliche Fragen auf. Das unserer Rechtsordnung immanente Gebot der Gewaltenteilung wird aus meiner Sicht durch diese Sonderegelung im "Schornsteinfegerwesen" ohne Notwendigkeit zumindest gefährdet. Gewaltenteilung in einem Rechtsstaat erfordert auch, dass der Bürger im täglichen Rechtsverkehr klar erkennen kann, ob er sich in der Sphäre des Öffentlichen oder des Zivilrechts bewegt. Wenn ein und die selbe Person jedoch teilweise als hoheitliche BEHÖRDE, teilweise als GEWERBETREIBENDER im Handwerk auftritt, werden Rechtsgüter verletzt, die weitaus höher zu werten sind, als jegliche verwaltungsrechtliche Organisation ggf. notwendiger Kontrollen gefährlicher Anlagen. Ein Gemauschel zwischen Verwaltung und Wirtschaft untergräbt die Neutralität des Staates und eröffnet Korruption Tür und Tor.

Warum wird z.B. in § 20 (1) VwVfG ein BETROFFENER von der Mitwirkung beim Erlass eines Verwaltungsakts ausgeschlossen? Warum gelten WIRTSCHAFTSINTERESSEN hierbei als ein Kriterium? Warum soll diese grundlegende Rechtsnorm ausgerechnet für Schornsteinfeger NICHT gelten?

Gerade, da bis Ende 2012 die Bezirksschornsteinfeger noch ein Quasi-Monopol in ihren Kehrbetzirken haben, können die "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" doch davon ausgehen, dass sie auch nach 2012 einen Großteil ihrer "Kunden" weiter bearbeiten werden. Erstaunlicherweise sollen sie jedoch in Personalunion zunächst HOHEITLICH im Feuerstättenbescheid die auszuführenden Arbeiten und Fristen festlegen, die sie anschließend als GEWERBETREIBENDE mit eigenen Einkommensinteressen (und ab 2013 ohne Preisbindung) abarbeiten möchten. Wäre es so verwunderlich, wenn im Zweifelsfall bei der Anzahl vorgeschriebener Kehrungen z.B. eines selten oder gelegentlich genutzten Kamins eher häufiger angesetzt wird, wenn der selbe Schornsteinfeger mit hoher Wahrscheinlichkeit an jeder Kehrung verdienen kann? Wer glaubt schon daran, dass die Fristen im Feuerstättenbescheid lediglich nach sachlich neutralen Gesichtspunkten bestimmt werden, wenn der selbe Schornsteinfeger durch die Fristbestimmung eine gleichmäßigere Auslastung seines Gewerbebetriebs über das Jahr fördern kann?

Welche Notwendigkeit der Öffentlichen Sicherheit kann denn diese Funktions- und Ämterkopplung rechtfertigen? Wo ist die herausragende Besonderheit, die entgegen Artikel 33 (4) GG eine Ausnahme von der Regel, dass hoheitliche Befugnisse in die Hände des Öffentlichen Dienstes gehören, notwendig macht? Was würden Sie sagen, wenn der Leiter des Bauamts zugleich Inhaber einer Baufirma wäre und das Genehmigungsverfahren vereinfacht würde, wenn der Antragssteller einer Baugenehmigung den Bauauftrag auch gleich bei der Firma des Amtsleiters in Auftrag geben würde? So absurd dieses Beispiel auf den ersten Blick anmutet, so real ist es jedoch im "Schornsteinfegerwesen". Der Bürger, der NICHT den Bezirksschornsteinfeger mit der Ausführung der Kehr- und Prüfarbeiten beauftragt, muss einen Nachweis auf einem besonderen amtlichen Vordruck führen, den er sich bei der Beauftragung der Handwerksfirma des Behördenleiters der Kehrbezirksverwaltung ersparen würde. Ich nenne dies nicht nur "unerlaubte Wirtschaftsförderung", sondern schlicht "Korruption". Der Gesetzgeber verhätschelt seine Ex-Monopolisten und verteidigt deren Sonder-Status gegen die karen Rechtsvorgaben der Europäischen Kommission. Und der Bürger verliert seine Rechte und darf den Bürokratismus auch noch zahlen.

Ihre Ausführungen unter Punkt 4. zur Umsatsteuerpflicht auf Verwaltungsgebühren verkennt schlicht die gesetzliche Neuregelung aus 2008. Das Instrument des "Feuerstättenbescheids" als Verwaltungsakt gab es schlicht zum Zeitpunkt, an dem das angesprochene Urteil ergangen ist, noch gar nicht. Die Neuregelungen im Schornsteinfegerwesen wurden ja notwendig, da die Europäische Kommission festgestellt hat, dass es sich bei den Kehr- und Prüfarbeiten der Schornsteinfeger um HANDWERKLICHE Tätigkeiten handelt und hieraus gefolgert, dass dann auch die vertraglich verpflichtende Dienstleistungsfreiheit in der EU gelten müsse. Im Prinzip wird genau dies auch vom Bundesfinanzhof so gesehen. Schornsteinfeger sind Handwerker, also Unternehmer. Gewerbliche Erträge von Unternehmern unterliegen der Umsatzsteuer. Eine (bisherige) Preisbindung durch eine Verordnung ändert nichts an der Umsatzsteuerpflicht. So weit, so gut.

Mit Inkrafttreten des SchfHwG gibt es jetzt jedoch eine Zweiteilung. Zum Einen ist da der Schornsteinfeger als Handwerker. Ab 2013 wird jeder Schornsteinfegermeister, auch ohne Kehrbezirk, seine gewerblichen Leistungen frei am Markt anbieten können. Für die als Unternehmer in Rechnung gestellten Beträge gilt zweifelsfrei die Umsatzsteuerpflicht.

Aber daneben gibt es ja auch noch die BEHÖRDE des "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers" (siehe Ihren Punkt 2.). Eine BEHÖRDE jedoch ist KEIN UNTERNEHMER. Verwaltungsgebühren sind KEIN steuerpflichtiger Umsatz. Ungeachtet dessen, dass derjenige, der einen Verwaltungsakt (Feuerstättenbescheid) erläßt, nach § 1 (4) VwVfG als BEHÖRDE gilt, kann die Zuordnung der BSF zur VERWALTUNG auch aus der räumlichen Bindung hergeleitet werden. Merkmal des Öffentlichen Rechts ist die Über- und Unterordnung von Verwaltung und Bürger. Der Bürger ist hierbei an eine und nur eine zuständige BEHÖRDE gebunden. Niemand kann sich z.B. das Bauamt aussuchen, bei dem er einen Bauantrag stellen will. Die Schaffung von "Kehrbezirken" ist ebenfalls eine räumliche Festlegung. Wie das örtliche Bauamt für eine Baugenehmigung zuständig ist, soll die Kehrbezirksverwaltung in Gestalt des "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers" u.a. für die Bauabnahme von Feuerstätten und Schornsteinen zuständig sein. Der bestellte Schornsteinfeger ist hierbei im Grund genommen nur zukünftig für 7 Jahre der Stelleninhaber als Behördenleiter der Kehrbezirksverwaltung. Danach kann die Person wechseln, die BEHÖRDE bleibt.

Man kann somit eine Baugenehmigung durchaus mit einer Abnahme einer Feuerstätte oder einem Feuerstättenbescheid vergleichen. Wird auf die Verwaltungsgebühr, die für die Bearbeitung eines Bauantrags entsteht, Umsatzsteuer berechnet? Wohl kaum. Warum also sollen dann für die vergleichbaren Verwaltungsakte einer Kehrbezirksverwaltung andere Gesetze gelten?

Ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus 1996 kann sich gar nicht auf die BEHÖRDE der Kehrbezirksverwaltung in Gestalt des "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers" beziehen, da es zu diesem Zeitpunkt weder das Amt, noch den Verwaltungsakt "Feuerstättenbescheid" gab. Es bleibt somit nur eine Frage zu klären: Ist die Bezirksschornsteinfeger-BEHÖRDE ein UNTERNEHMER im Sinne des § 1 UStG? Eindeutige, NEIN. Logischerweise sind Verwaltungsgbühren somit KEIN steuerbarer Umsatz eines Unternehmers.

Wenn ich zudem Ihre Ausführungen unter 5. lese, stellt sich mir schon die Frage, ob Sie überhaupt die Zeit gefunden haben, mal ins Gesetz zu schauen. Ich möchte nur einen Teil des Textes hier zitieren. In § 1 (1) SchfHwG heißt es unter Nr. 1 :
"welche Abgasanlagen, Feuerstätten, Rauchableitungen, Lüftungsanlagen oder sonstige Einrichtungen (Anlagen) in welchen Zeiträumen gereinigt oder überprüft werden müssen,"
Wenn ich diesen Text so lese, so würde auch der Auspuff meines Autos und dessen Klimaanlage unter die "Ermächtigung" fallen. Der Auspuff ist doch zweifelsfrei eine "Abgasanlage" und die Klimaanlage im Auto eine "Lüftungsanlage". Und was bitte sind "sonstige Einrichtungen (Anlagen)"? Werden zukünftig vielleicht auch Gartengrills vom Schornsteinfeger mehrmals jährlich vom Russ befreit? Immerhin ist jeder Grill eine "Feuerstätte".

Nach der vom Bundesverfassungsgericht formulierten Wesentlichkeitstheorie muss der Gesetzgeber die entscheidenden Merkmale einer Rechtsnorm selbst ausgestalten. Er darf es nicht dem untergeordneten Verordnungsgeber überlassen, Regelungen zu treffen, die eines Gesetzes bedürfen. Die Gebäudeeigentümern und Bewohnern von Räumen werden jedoch massiv u.a. in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG beschränkt. Der Gesetzgeber, gleichgültig ob Bund oder Land, darf in dieses Grundrecht jedoch nur im Rahmen des Artikel 13 (7) GG eingreifen. Die Grenzen des zu duldenden Grundrechtseingriffs müssen daher für den Bürger klar und eindeutig und somit rechtsmittelfähig ausgestaltet werden. Der Gesetzgeber darf es eben nicht dem Verordnungsgeber überlassen, wann überhaupt eine Notwendigkeit besteht, die das Grundrecht auf Unverletzllichkeit der Wohnung gegenüber dem Öffentlichen Schutzinteresse zurücktreten lassen müßte.

Nach Artikel 80 (1) GG müssen "Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden.". Jetzt vergleichen Sie doch bitte selbst den oben zitierten Auszug aus § 1 (1) SchfHwG mit diesen Anforderungen. Bereits der "Zweck" ist so schwammig, dass er kaum justiziabel ist. Eine Bestimmung des "Ausmaßes" (der Grenzen) findet praktisch überhaupt nicht statt. Wie soll ich als Bürger beurteilen, was unter "sonstige Einrichtungen (Anlagen)" zu verstehen ist, deren Kontrolle durch den Schornsteinfeger ein so wichtiges Rechtsgut der Öffentlichen Sicherheit schützt, dass mein Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung beschränkt werden darf? Vertreten Sie jetzt immer noch die Auffassung, dass diese schwammigen Formulierungen im SchfHwG dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot genügen?

Ich hoffe, ich konnte aufzeigen, dass es wohl doch nicht ganz so einfach ist, wie Sie es mit Ihrer Kurzantwort darzustellen versuchen. Wechseln Sie doch gedanklich mal das täuschende Etikett "Schornsteinfeger-Handwerksgesetz" für alle Einzelnormen, die sich unmittelbar an den Bürger wenden oder die Verwaltungsrecht schaffen sollen, durch z.B. "Feuerstätten-Sicherheitsgesetz" aus, was ja angeblich ein wesentlicher und tragender Gesetzeszweck sein soll. Wären Sie dann immer noch der Meinung, dass der Brandschutz unter das "Recht der Wirtschaft" fällt? Es mag ja sein, dass einem Wirtschaftsministerium das Einkommen der Schornsteinfeger wichtiger ist, als die Verfassungswerte und Grundrechte. Dann jedoch wird es dringend Zeit, dass die Bürger lauter werden und gegen die Beschneidung ihrer Rechte zugunsten der Wirtschaftsinteressen eine verhätschelten Berufsgruppe protestieren und ihre rechtsstaatlichen Mittel nutzen, derartige Protektions-Sonder-Gesetze zu beseitigen.

Vielleicht nehmen Sie meine Ausführungen ja zum Anlass, sich mit den aufgeworfenen Fragen nochmals genauer zu befassen. Ich werde diesen Text auch im Internet für andere Interessierte publizieren, um die aufgeworfenen Fragen zur Diskussion zu stellen. Gern würde ich dann auch Ihre Stellungnahme anfügen.


Mit freundlichen Grüßen


Thomas W. Müller
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: 0170 5258679
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.