Autor Thema: NRW Landtagswahl - FDP und die Schornsteinfeger  (Gelesen 4061 mal)

TWMueller

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Dieses Jahr stehen ja drei Wahlen an. NRW macht den Anfang.

Alle diejenigen, die in NRW beheimatet sind, könnten ja die Parteien, die sich um ihre Wählerstimme bemühen, mal ansprechen und um deren Haltung zum Schornsteinfeger-SONDER-Recht befragen.

Warum gibt es ein "Schornsteinfeger-Handwerks-Gesetz" und kein "Feuerstätten-Sicherheits-Gesetz"? Was soll dieser Etiketten-Schwindel?

Warum erlauben die LÄNDER dem Bund, Gesetze und Verordnungen in Bereichen zu verabschieden, die nach VERFASSUNG / GRUNDGESETZ eigentlich LÄNDERSACHE wären? (Baurecht, Brandschutz, Innere Sicherheit, Verwaltungsverfahren, ...)

Ist den Parteien die WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG von wenigen Schornsteinfegern wichtiger als VERFASSUNGSWERTE und BÜRGERRECHTE? (Vertragsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Schutz vor finanzieller Ausplünderung, Gewaltenteilung, Bindung an Recht und Gesetz, ...)

Warum werden eigentlich bei den Schornsteinfegern, wie dies somst üblich ist, HOHEITLICHE und WIRTSCHAFTLICHE Interessen nicht STRIKT GETRENNT?

Hat auch die CDU / SPD / FDP / GRÜNE / LINKE / PIRATEN / ???
ANGST vor der Schornsteinfeger-LOBBY?

Und vielleicht könnte ja mal jemand die NRW-FDP daran erinnern, dass ihr BERLINER-Landesverband mal mit "Schornsteinfeger - Raus aus meinem Haus" geworben und dann nach der Wahl die Kehrtwende vollzogen hat. Darf man einer solchen Wendehals-Partei, die sich wohl nur den WIRTSCHAFTS-Interessen verpflichtet fühlt, tatsächlich wieder den Einzug in ein Parlament erlauben? Wären nicht 3 oder 4 % schon mehr als genug für die Lobby-Partei der ABZOCKER?

Und schon sind wir wieder bei der Märchen-Stunde.
Es war einmal ...

... eine FDP die sich FREIHEIT auf die Fahnen geschrieben hatte und BÜRGERRECHTE verteidigen wollte. Ja, es war einmal. Heute verteidigt Hr. Rössler wohl leider nur noch die KONTO-STÄNDE der ABZOCKER.

... als landauf landab noch vorwiegend mit Holz und Kohle geheizt und gekocht wurde. Es war damals, als Schornsteinfeger brandgefährlichen Russ entfernten. Diese schmutzige Arbeit war ein Segen für das Land. Ja, es war einmal. Doch dann wurde die Elektrizität erfunden, Gasleitungen ermöglichsten saubere Heizungen. Computersteuerungen regeln moderne Heizungsanlagen. Aber die sieben Zwerge wollen immer noch weiterkehren. Wann wird Schneewittchen endlich wachgeküsst? Wann findet das Märchen von den Glücksbringern mit Kehr-Bezirk den Weg ins Bücherregal?

Also, liebe NRW-Bewohner, fragen Sie doch IHRE PARTEIEN mal, wie das wohl weitergehen soll. Müssen die Bürger noch länger unter dem ARTENSCHUTZ für aussterbende Berufe leiden? Oder wagt sich vielleicht doch mal eine mutige Partei an diese "heilige Kuh"? Welcher Politiker traut sich öffentlich zu bekennen, dass ihm Millionen Hausbesitzer und Mieter (und deren Geldbeutel) wichtiger sind, als alte FEGER-MÄRCHEN? Wann wird der Begriff "Kehr-Bezirk" aus dem Duden gestrichen?

Antworten der PARTEIEN und POLITIKER bitte hier als ANTWORT einstellen.


... und dann kommt BAYERN !
« Letzte Änderung: 08.01.13, 00:30 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Datko

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Re: NRW Landtagswahl - FDP und die Schornsteinfeger
« Antwort #1 am: 08.01.13, 04:16 »
Und vielleicht könnte ja mal jemand die NRW-FDP daran erinnern, dass ihr BERLINER-Landesverband mal mit "Schornsteinfeger - Raus aus meinem Haus" geworben und dann nach der Wahl die Kehrtwende vollzogen hat. Darf man einer solchen Wendehals-Partei, die sich wohl nur den WIRTSCHAFTS-Interessen verpflichtet fühlt, tatsächlich wieder den Einzug in ein Parlament erlauben? Wären nicht 3 oder 4 % schon mehr als genug für die Lobby-Partei der ABZOCKER?

Ich fürchte, dass das Bundeswirtschaftsministerium nach der Pfeife der Schornsteinfeger tanzt und die Wirtschaftsminisiter den Schornsteinfeger-Irrsinn gedankenlos unterschreiben.
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfeger-Monopol Sektion Bayern
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Diable Rouge

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Re: NRW Landtagswahl - FDP und die Schornsteinfeger
« Antwort #2 am: 12.01.13, 00:15 »
...steht nicht die Wahl in Niedersachsen an? NRW war letztes Jahr.
Ist aber auch egal - jeder der glaubt, dass sich etablierte Parteien für die Interessen der Bürger einsetzen, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.
Demokratie mit entsprechenden Volksentscheiden bei wichtigen Entscheidungen, gibt's nur in der Schweiz. Hier in Deutschland völlig Fehlanzeige. Die etablierten Parteien vertreten nur ihre eigenen Interessen, an der Macht bleiben, die eigenen Taschen voll machen, das sind die vorrangigen Interessen unserer Volksvertreter. Darum werden ja ausschließlich die Interessen der mächtigen Lobbys vertreten, damit man eben an der Macht bleibt.
Und gibt's in den Parteien doch mal jemand, der idealistisch seiner eigentlichen Aufgabe nachkommen möchte, dann wird er entweder mundtod gemacht, abgesägt, etc. - warum wohl gibt's bei wichtigen Abstimmungen im Bundestag vorher Probeabstimmungen und Fraktionszwang?

Pharmabereich: Hier werden Gesetze von der Pharmaindustrie erstellt - gibt genug Beispiele.
Hotelgewerbe: Da haben wir wieder Beispiel FDP - da fließen hohe Spenden, also wird der Klientel geholfen - kleines Umsatzsteuer-Geschenk, da wird geholfen.
Automobilindustrie: Anwendung der Bauordnung führt zu hohen Kosten beim Brandschutz, ist auch teilweise nicht sinnvoll oder umsetzbar - mächtige Lobby - also wird die Industriebaurichtlinie mit entsprechenden Erleichterungen eingeführt - Beispiel für "geht doch".
Steuerrecht: Alle Parteien bis heute Steuerreform versprochen - blöd halt nur, dass auch hier wieder die Steuerberaterlobby mit großzügigen Parteienspenden und die Finanzbeamtenlobby mit großem Anhang im Weg stehen - eine Reform werden wir alle nicht mehr erleben.
Auch bei der sinnlosen KÜO, da geht eher nix, müssen ja auch wieder Spender vertreten werden.
Problem in Deutschland ist die Physik - das Massenträgheitsgesetz, die Masse will eben in ihrem Bewegungszustand verharren - wissen auch unsere Volksvertreter, deshalb können die auch machen was sie wollen - das Volk murrt, bleibt aber träge.
Wir könnten bei jeder Wahl (finden selten genug statt) mal unsere Quittung abgeben - völlige Fehlanzeige. Viele gehen gar nicht mehr wählen und die noch wählen gehen, sind mit den etablierten hoch zufrieden - wie sonst bekommen die das Gros der Stimmen.
Piraten - nach einem kurzen Hoffnungsschimmer, völliges Chaos - Haken dran.
Freie Wähler - da ist noch Hoffnung.
Graue Panther - immer dran Denken, wir sind früher oder später alle in der Klientel, also....
Und so weiter......
Wir brauchen eine Partei, die als wesentliches Ziel und Parteiprogramm den Volksentscheid a la Schweiz auf der Fahne stehen hat - dann kann auch in diesem Land was bewegt werden.
Fragt doch mal an den Parteiständen was die Herren vom Volksentscheid halten - in der Regel eher nix, kann mann nicht mehr so schön in Gutsherrenart regieren.
Also - alle Niedersachsen - wählt doch mal "demokratisch" - eben die, die auch Eure Interessen vertreten.
Nix für ungut  ;)
Grüß
Diable Rouge

TWMueller

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War wohl ein "Freud'scher Vertipper".

Asche auf mein Haupt. So was passiert, wenn man links denkt und rechts tippt.

Danke für den aufmerksamen Leser. Ich habe die alten Beiträge jedoch falsch stehen gelassen, da sonst nicht mehr nachvollziehbar wäre, wie es zu dem Hinweis gekommen ist.

Für die Zukunft gelobe ich jedoch Besserung.

Ich wünsche allen NIEDERSACHSEN dennoch politische Klarsicht und ein glückliches Händchen in der Wahlkabine.

P.S.
Und wer KEINE der Parteien mag, die zur Wahl stehen, sollte dennoch hin gehen und irgend einen Kommentar auf den Wahlschein schreiben. So wird die Stimme UMGÜLTIG. Aber anders als beim Nicht-Wählen wird dann der Wahlkampfkosten-Zuschuss anders berechnet. Nichtwähler finanzieren immer die stärksten Parteien besonders. UNGÜLTIGE Stimmen entziehen den Parteien, die man nicht will etwas die Finanzmittel. Und sie machen zugleich die Unzufriedenheit im amtlichen Endergebniss der Wahl deutlich. Nichtwähler könnten ja auch schlicht Faulpelze sein. Ungültige Stimmen beweisen hingegen das staatsbürgerliche Engagement.
« Letzte Änderung: 12.01.13, 22:00 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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