Autor Thema: Aufsicht über Kaminputzer  (Gelesen 2269 mal)

Widerstand

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Aufsicht über Kaminputzer
« am: 14.01.14, 18:37 »
Hallo Mitstreiter,
hat jemand eine Ahnung, welchen Umfang die "Aufsicht" der Ämter über die Kaminputzer hat, worauf die Aufsicht sich bezieht und in welcher Verfügung, welchem Gesetz oder sonstigem Schriftstück dies geregelt ist? Insbesondere: Ist es Aufgabe der Ämter Schriftverkehr für den Kaminputzer zu führen.

Besten Dank

TWMueller

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Re: Aufsicht über Kaminputzer
« Antwort #1 am: 14.01.14, 20:22 »
In SCHLESWIG-HOLSTEIN gibt es eine "Kehrbuchrichtlinie" aus der sich auch Pflichten für die AUFSICHTSBEHÖRDEN ergeben. Ob es in anderen Bundesländern vergleichbare Anweisungen gibt, habe ich aktuell noch nicht geprüft.

Siehe:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-7111.4-MWAVT-20130214-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true

Zitat
Insbesondere: Ist es Aufgabe der Ämter Schriftverkehr für den Kaminputzer zu führen?

Klare Anwort: NEIN

Man muss zudem unterscheiden, ob es sich um den Einsatz eines Schornsteinfegers als HANDWERKER handelt oder ob ein "bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger" HOHEITLICH als BEHÖRDE auftritt.

Der HANDWERKER ist ein ZIVILRECHTLICHER UNTERNEHMER. Keine Behöre darf für einem GEWERBEBETRIEB arbeiten.

Aber auch im HOHEITLICHEN Bereich muss jede BEHÖRDE immer eine RECHTSGRUNDLAGE für ihr Tätigwerden haben. Eine "Aufsichtsbehörde" wäre so z.B. durch das SchfHwG dazu berufen, im Falle des Nichteinhaltens einer Frist nach FEUERSTÄTTENBESCHEID eine ANHÖRUNG durchzuführen, um dann ggf. einen ZWEITBESCHEID zu erlassen.

Handeln muss zudem immer die ZUSTÄNDIGE Behörde. Bei Aufgaben, die der Gesetzgeber dem "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" übertragen hat, ist dieses ORGAN der Kehrbezirks-VERWALTUNG auch SELBST für die Erledigung SEINER Aufgaben ZUSTÄNDIG. Würde eine ANDERE Behörde handeln, wäre diese NICHT ZUSTÄNDIG. Jeder Verwaltungsakt einer NICHT ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE wäre nach § 44 (2) Nr. 3 VwVfG NICHTIG (von Anfang an rechtsunwirksam).

Die "Aufsichtsbehörde" darf somit nur tätig werden, wenn ihr eine AUFGABE durch eine gültige Rechtsnorm (Gesetz / Verordnung) übertragen wurde.

Es wäre somit zunächst zu klären, um was genau es bei dem SCHRIFTVERKEHR geht.
« Letzte Änderung: 14.01.14, 20:29 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Re: Aufsicht über Kaminputzer
« Antwort #2 am: 27.01.14, 19:49 »
Hallo Mitstreiter,
hier ein Link, den ich im "Forum" der Feger zur Feuerstättenshow in Österreich gefunden habe.
http://www.kleinezeitung.at/kaernten/klagenfurtland/3432667/neue-feuerbeschau-prueft-auch-brandmelder.story

Man beachte die Zeitspanne zwischen den Shows.
Man könnte ja beinahe sagen: So wie früher, so auch heute noch. Müssen die Österreicher allen Blödsinn-wenn auch in abgemildeter Form - nachäffen?

TWMueller

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Re: Aufsicht über Kaminputzer
« Antwort #3 am: 27.01.14, 23:17 »
Bleibt nur zu hoffen, dass die Schornsteinfeger-LOBBY nicht als "scharze Partei" zur EUROPA-Wahl antritt und mit dubiosen Sicherheitsversprechen die 3%-Hürde nimmt. Ansonsten muss wohl ganz Europa befürchten, in Bälde per EU-Verordnung zur Abnahme schornsteinfegerlicher Dienste verpflichtet zu werden.

Aber ganz so preussisch-brav wie der Deutsche Michel sind andere Nationen (zum Glück) wohl nicht. Im deutschen Denkraum wird leider dem Paragrafen und dem korrekten Ausfüllen von Formblätern oft mehr Bedeutung gegeben als einem angestrebten Ziel oder gar der LEBENSQUALITÄT.

Wäre es nicht toll, wenn DEUTSCHLAND wirklich zum Land der Dichter und DENKER würde und sich mehr und mehr Menschen aus dem Zug der braven Lemminge verabschieden könnten und endlich anfingen, SELBST ZU DENKEN ?
Thomas W. Müller
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